§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.578 Entscheidungen) – Seite 299

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Mit Bescheid vom 18. Juli 2022 zog die Antragsgegnerin, eine Gemeinde, den Antragsteller als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der zu 70 v.H. beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe für von ihm verauslagte Fahrtkosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Mit Bescheid vom 18. Juli 2022 zog die Antragsgegnerin, eine Gemeinde, die Antragstellerin als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Ordnungsverfügungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

SG Halle 8. Kammer Urteil 28.03.2023

Bemessung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten

Kodierung einer Sepsis

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

mengensteuernde Maßnahmen · Punktzahlvolumen · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer auf die Gewährung einer höheren …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine … · Streitwert für das Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten

Vergleich von Beurteilungen · Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Vorhaben fehle es an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin, eine am 5. Februar 2019 geborene äthiopische Staatsangehörige, verfolgt mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat das auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung (Lagerplatz) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Halle 8. Kammer Urteil 28.03.2023

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2023

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Die Streitwertbeschwerde der Kläger, die auf die Herabsetzung des Streitwerts abzielt, ist zulässig (§ 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Zwangsgeldandrohung ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Eilantrag bereits deswegen stattzugeben ist, weil die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Darauf lässt sowohl die Überschrift der Antragsschrift vom 24.2.2023 (Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes, welche der …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen polizeiliche Maßnahmen im Oktober 2022

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 11

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller beantragt, die streitgegenständliche Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben als freiberufliche Finanzberaterin bei der Q. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan I. 000 " M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht