§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 300

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben als freiberufliche Finanzberaterin bei der Q. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan I. 000 " M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2023 LS

Erstattung von Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 4

Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2023

Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück

Un-)Anwendbarkeit von § 38 VwVfG im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 3

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss vom Unterricht von der Schule für insgesamt 5 Tage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 21

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf sämtliche Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zur Zahlung von Auslagen herangezogen wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin steht als N. (Besoldungsgruppe B 3 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2023

Auslegung eines Bebauungsplans

gestuftes Vorgehen der Behörde gegen bauordnungswidrige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2023

Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung von sog. „nassen“ Steigleitungen auf „trockene“ Steigleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2023

Umlagen von Gewässerunterhaltungsverbänden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung ihres …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 mit der postalischen Anschrift I.----straße 00, 00000 N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Die Gründe im Einzelnen ergeben sich aus dem Senatsbeschluss vom 2. März 2023 in der Sache 4 B 16.22, die dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Möglicher Aufenthaltsraum i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Endurteil 22.03.2023

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und die dortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2023

Humboldt-Universität zu Berlin

innerkapazitäre Bewerbung · Zweitstudium · abgeschlossenes Erststudium · Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2023 LS

Die gesetzliche Entschädigungspauschale kann im Einzelfall bei atypischem Prozessverhalten des Klägers …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines am H. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen