§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 304

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung (Tekturgenehmigung), insbesondere für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch die Kammer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 9. Dezember 2022, mit denen sie als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der am ... 1984 geborene Antragsteller, ein im Bundesgebiet mehrfach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 07.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlags zu ihrer Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023 zitiert von 3

Die mit Bescheid vom 8. Dezember 2022 auferlegte Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt ein dienstaufsichtsrechtliches Einschreiten des Justizministeriums für das Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der potentiellen Hinterbliebenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 07.03.2023 LS

Qualifizierte elektronische Signatur

einfache Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.03.2023

Der Kläger begehrt die Streichung seines Vornamens „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Gartenhaus mit Freisitz im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstücks Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.03.2023

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Probezeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.03.2023

Eine Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht