Urteile zu § 52 GKG – Seite 305

Gerichtskostengesetz

75.580 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.580 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller bewohnt seit … 2013 eine ca. 25,5 qm große Wohneinheit, die ihm von der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch die Kammer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, nachdem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Zur rechtlichen Einordnung eines elektronischen Dokuments, das den technischen Standards entspricht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 13

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2023

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für eine im Außenbereich aus Beton errichtete …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 10

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Landshut Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob der Beigeladene zu 1) seit …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Besetzung der Stelle eines Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung einer dem Kläger gewährten und ausgezahlten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner am 28. September 2022 beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2023

Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. März 2022, bei der Beklagten am ... 2022 eingegangen, beantragt, ihn als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als jedenfalls unbegründet abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Landshut Urteil 03.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Umsetzungsbescheid der Beklagten zur Ausführung des …

Sozialrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer XX gezahlten Verdienstausfallentschädigung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2023 LS

hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung in Folge einer behördlichen Absonderungsanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.03.2023

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier

Villengarten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit als Kauffrau für Marketing-Kommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2023

Das gilt zunächst für den Antrag zu 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller handelt über die R.-GmbH und die Y. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken und weitere bauliche Anlagen auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – materiell rechtswidrige Beitragsfestsetzung

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.03.2023 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten

aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, soweit dieser auf eine Untersagung bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2023 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Soweit die Kläger allgemein ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen zum Gegenstand der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht