Urteile zu § 52 GKG – Seite 312

Gerichtskostengesetz

75.580 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.580 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen verschiedene Anordnungen, die ihr von der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 4

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen Einsichtsmöglichkeit des Wohngrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.02.2023 LS

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 NBG setzt die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.02.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.02.2023 LS

Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 02.02.2023

Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Investitionskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 02.02.2023

Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung der Höhe eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.02.2023

Die Beteiligten streiten – noch – über die Verzinsung einer Krankenhausabrechnung, insbesondere darüber, wann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2023

Dem 0000 geborenen Kläger wurde 2017 als Sportschützen die Waffenbesitzkarte N01/01 und 2018 eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte X. , die G. X. L. , sowie ein als Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 01.02.2023

Im Streit steht, ob die Präklusion nach der Prüfungsverfahrensvereinbarung vom 03.02.2016 (PrüfvV 2016) auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 10

Zulassung der Berufung gegen Fahrradstraße-Anordnung abgelehnt

Fahrradstraße · Straßenverkehrsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · konkrete Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 1

Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Denn der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2023

Die Klägerin steht derzeit als U. S. (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten

Feststellung des konkreten Aufgabenbereichs, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen waffen- und jagdrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Miteigentümer der in C. -A. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 31.01.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

März 1972 geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 3

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht