§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 313

Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Die Antragstellerin bietet den „XYZ SERVICE“ an, ein Abonnement, das zur Bestellung eines monatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

SG Speyer 18. Kammer Urteil 30.01.2023 LS

Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Betreuungskraft · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betrifft die in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.01.2023

Nachbarklage gegen den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses

Einstufung der Umgebung als Mischgebiet bzw. allgemeines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.01.2023

Stilllegung eines Bauvorhabens wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Gesamtvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche

Einordnung einer Grundfläche als Wald

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2023 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrecht: Beschäftigungserlaubnis bei Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrechtliche Duldung wegen schützenswerter Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 123 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.01.2023

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Anrechnung des Corona-Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 3

Bei summarischer Prüfung spreche alles für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen