§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 315

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohnanwesens (Grundstück FlNr. …1 Gemarkung P. …, G. …) und wenden sich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich ein Beteiligter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2023 LS

Zu den Voraussetzungen der Besorgung eines fremden Geschäfts nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Bürgermeisterwahl: Wahlwerbung und Chancengleichheit

Relevanz von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Die Vorschrift des § 40 WpHG schreibt einem Emittenten die unverzügliche Veröffentlichung einer ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Sollte die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe bei der unter dem 20. Dezember 2022 erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS

Die Zulassung einer Studienplatzbewerbrin/eines Studienplatzbewerbers für ein höheres Fachsemester eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Rentennachzahlungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von O. - Bergamt N. vom 5. November 2020, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Aber selbst bei unterstelltem Rechtsschutzinteresse habe der Antrag in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Teilabriss eines Gebäudes und …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Der Kläger zu 1) erhielt für das von ihm seit den 1990er Jahren als Einzelkaufmann vertriebene Bauprodukt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 7

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 24.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung in einer Klinik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5.8.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.01.2023 LS

Teilwiderruf einer Corona-Soforthilfe

Waren- und Personalkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 6.9.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.01.2023

Der Antragsteller (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 23.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihr vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung der Schonzeit für weibliches …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.01.2023 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend … · unbezifferter Klageantrag

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 2

Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

„1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.01.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Genehmigung, die Jahrgangsstufe 10 einer Stadtteilschule zu wiederholen

coronabedingte Leistungsverluste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 1

Soweit einer Behörde wie ausnahmsweise in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG gesetzlich normiert die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

Verwaltungsrecht