§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 316

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2023

Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige, verfolgen mit der Beschwerde ihren Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.01.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege einer Baunachbarklage gegen den Neubau eines Logistikzentrums für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter

Gefahrenerforschungsmaßnahme · Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in K., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Hauptantrag sei zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt von dem Beklagten die Bewilligung und Auszahlung von Direktzahlungen für die Jahre 2020 und 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zurückstellung eines Baugesuchs

Berufen auf den Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2023

Im Streit steht die Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in F., die eigener Darstellung zufolge als C. (Fachklinik …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 7

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in X., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich des mit Sofortvollzug angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ausnahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in F.-straße, die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2023

Verletzung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung zweier Hecken

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in H., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Notarsachen Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Wiederbesetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in W., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet in formeller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2023 LS zitiert von 14

Ob in einem festgesetzten reinen Wohngebiet die Wohnnutzung überhaupt eine Dimension erreichen kann, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend einen Lernturm für Kinder

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung vermeintlich überzahlter Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller keine Angaben zu …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.01.2023

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ermächtigung einer Ausbildungsambulanz

Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Ermessen des Zulassungsausschusses · § 25 ÄBedarfsplRL · Maßstab für die Notwendigkeit der Ermächtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1988 Eigentümerin des von ihr bewohnten Hausgrundstücks L. -H. -Straße 00 in 00000 N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023 zitiert von 9

Das Eilrechtsschutzgesuch des Antragstellers ist zwar nicht schon in Anbetracht des Umstands unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei der auf seinem Grundstück befindlichen Hecke nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2023

Der am 27. August 1961 geborene Kläger steht als beamteter Lehrer (A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 18.01.2023

Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung der Winterbeschäftigungsumlage

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Versammlungsauflösung im Fechenheimer Wald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen