§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 317

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 3

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Urteil 18.01.2023 LS

Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Alpgrundstücken im R.tal, durch welches der R.bach - ein auf dieser …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz Urteil 18.01.2023

Die Kläger wenden sich die gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds zugunsten der Evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 18.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie Landschaft abgrenzenden Zaunes.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin ist ein vormals als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft betriebener (LPG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner Frau und seines Sohnes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Bei außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen ergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den vom Rat der Antragsgegnerin am 20.6.2023 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023 zitiert von 9

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.01.2023

Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 13. Juni 2018 die Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2023

Der Kläger wendet sich u.a. gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.01.2023

Der zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz ganz überwiegend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung, ob eine Grünfläche i.S.d.

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 15

Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Kassel Urteil 16.01.2023

Keine analoge Anwendung des § 81 a HBG auf Nicht-Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen und zur Begründung tragend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 5

Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Die Klägerin ist Halterin eines am 19. Januar 2020 geborenen Riesenschnauzers mit dem Zuchtnamen "Only Happy …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und macht geltend, für private und berufliche Fahrten in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Bei vietnamesischen Staatsangehörigkeiten besteht auch dann kein Anscheinsbeweis dafür, dass diese regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verschärfte Haftung eines Ruhebeamten

Rechenfehler der Behörde im Hinblick auf Versorgungsbezüge … · Überprüfungsvorbehalt im Merkblatt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht