§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 318

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.01.2023

Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines Ausfertigungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffenrechtliche Anordnungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2023

Soweit mit Ziff. 2 und 3 der streitgegenständlichen Verfügung der Beginn der angemeldeten Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.01.2023 LS

Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen, bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den ursprünglich gestellten Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.01.2023 LS

Immissionsschutzrecht – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2023

Dies gilt zunächst für das Begehren, ihn vorläufig zu einer Wiederholung der Prüfungen zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2023 zitiert von 10

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 13.01.2023

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.01.2023 zitiert von 6

Anerkennung von Vortätigkeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die Unterlassung von Äußerungen des ersten Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

zeugenschaftliche Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Klärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung seines Berufs

Erfordernis vorheriger Einschaltung eines Amts- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 7

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.01.2023

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.01.2023

Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag

Vorteilslage, Ablösevereinbarung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 sowie - sinngemäß - auch Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung von drei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Zusammenleben mit volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Der Kläger, ein kamerunischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.01.2023 LS

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2.) des angegriffenen Bescheids genügt den formalen …

Verwaltungsrecht