§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 319

VG München Beschluss 11.01.2023

Die Klagepartei hat am … Dezember 2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten stimmen durch die am 30. November 2022 und 7. Dezember 2022 bei Gericht eingegangenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für Aufwendungen anlässlich eines stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2002 geborene Kläger war bis zum Schuljahr 2019/2020 Schüler des Gymnasiums S. N. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2023

Das Verfahren wird eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Die Klägerin begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat für das Zulassungsverfahren entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 i .V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS

Anspruch eines Straßenanliegers in Hamburg auf die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2296/22 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2023

Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 04.10.2022, in der seine derzeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3491/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2023 LS

Es reicht regelmäßig aus, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 24. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Gemarkung S. … (H. … Weg 16b, S. …)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften X. schrieb die Stelle für eine Professur (W 2) für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.01.2023

Wohnungseigentümergemeinschaft: Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung gemeinschaftlicher Rechte aus § 9a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in einer den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Aus den von ihr fristgemäß genannten und daher nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.01.2023

Die A ... begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2023

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch Auslegung

Verwaltungsrecht