§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 321

VG Hannover Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.01.2023

Streitgegenständlich ist das durch den Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Verbot vom … November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.01.2023

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 38

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2022 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.12.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte, für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 4

Heranziehung einer Landesmedienanstalt zur Auskunftserteilung im Rahmen der vierteljährlichen Finanzstatistik

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Nutzung einer Halle als Postzustellstützpunkt ohne baurechtliche Zulassung

Baurecht · Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.12.2022

Außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium beantragt

einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Hochschulzugang · VwGO § 123 · Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022

Bestandsschutz bei geplanter Wohn- und Büronutzung eines ehemaligen Fernmeldenotdienstes

Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Bauaufsichtsrecht · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.12.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flussbühne

Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht · Wasserrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Abstandsflächen · BauO NRW · Rücksichtnahmegebot · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.12.2022

Änderung der Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Zufahrt und Stellplätzen

Baugenehmigung · Naturschutzauflagen · Verkehrsanbindung · Stellplatznachweis · Bauverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.12.2022 LS

Setzt der Dienstherr in einem fakultativen Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Das Berufungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2022

Die Klagepartei hat am 21.12.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 22.12.2022

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Der Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 9

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn der Beurteiler einen Beurteilungsentwurf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2022 LS

Auch eine behördliche Schätzung der Höhe nachzuerhebender Künstlersozialabgaben muss sich auf sorgfältig …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht