§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 323

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan E. … „B. …“, den die Antragsgegnerin am 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Da die Antragsteller diesem Verständnis - insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. - nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist bzw. war Halterin von insgesamt 29 Pyrenäenberghunden und verfolgt mit ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.12.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtschutz gegen seine mit Bescheid der Regierung von Oberbayern - Zentrale …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote

Begründungspflicht bei Verschlechterung · Einbeziehung von Stellungnahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 16.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 7

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2022

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.12.2022

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 26. September …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom 24.12.2013 bis 31.12.2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Bescheid vom 16.9.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Bewertung der Umstellung einer zunächst ausdrücklich von der Grundstücksgemeinschaft... erhobenen Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Dem im Jahre 1969 geborenen Kläger wurden im Laufe der Jahre drei waffenrechtliche Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Festlegung eines Bereitstellungsorts für die Abholung anfallender häuslicher Abfälle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 8

Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet

Einholung eines Sachverständigengutachtens · "nachträgliche" Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018, mit dem diese zugunsten der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen

Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen