§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 324

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Mit dem Verwaltungsgericht ist - in Ansehung der Zulassungsbegründung - davon auszugehen, dass der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schankwirtschaft in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.12.2022

Az.: 1 C 41/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Zulassung zur staatlichen Hebammenprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin beruft sich mit dem Zulassungsantrag allein auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 39

Die Klägerin, welche in X. eine Gaststätte betreibt, begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Schiedssprüchen nach § 129 Abs. 7 SGB V kommt nur gegenüber den am Schiedsverfahren Beteiligten …

Sozialrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller macht mit der Antragsbegründung materielle Einwendungen gegen den Haftungsbescheid vom 6. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 26. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des – von der Erschließungsstraße Kiefernweg aus betrachtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Sportwettbüro und hilfsweise die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung U. Flur 7, Flurstücke 1488/62 1501/62 und 62/86. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

schwere Straftat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Läuten im Glockenturm der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Wird ein Grundstück durch textliche Festsetzung von einem festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbot für Kfz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.12.2022

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 00-00 in C. (Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Anerkenntnisurteil 14.12.2022 zitiert von 14

Versicherungspflicht eines Physiotherapeuten in freier Mitarbeit

Versicherungspflicht · freie Mitarbeit · gesetzliche Rentenversicherung · Statusfeststellung · SGB IV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der im Jahr 1970 geborene Kläger - seit 1. Mai 2022 der Besoldungsgruppe A 13 (technischer Oberamtsrat) …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

Reichsbürgernähe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der „Q. “ (im Folgenden: Schule) in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 6

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht