§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 336

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot betreffend den Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 21. Februar 2020, mit dem der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2022 LS zitiert von 3

Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von Busaufstellflächen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.11.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

September 1982 geborene, am 9. Juli 2015 in das Bundesgebiet eingereiste und im Asylverfahren erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Zum Recht der Einwohner und Einwohnerinnen, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 10

Äußerung in einer Gemeinderatssitzung

politische Gegenrede des Bürgermeisters · Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 3 BLV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 im Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Discountmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.11.2022

Kein Anspruch auf Daueranerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten …

Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den von …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.11.2022

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 2333/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Corona-Krise: Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung

maßgebliche Gesetzesfassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 11

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im Januar 2022 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Ver-fahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2022 zitiert von 1

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war ursprünglich türkischer Staatsbürger und wurde am 30. August 1999 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber verfügtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 02.11.2022 zitiert von 4

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung, die – bis auf die dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2022 LS

Für die Anordnung einer mikrobiologischen Untersuchung von Bienenvölkern nach Vorlage einer gültigen, aber …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 37

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 können ermessensfehlerfrei auch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022

Az.: 3 B 236/22 6 L 499/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 1

Das in § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Gebot, in Verkehrsmitteln des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2022

Schulrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme an einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2022 zitiert von 10

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

Uneingeschränkte Berücksichtigung von Vordienstzeiten des Klägers in Österreich als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 17

Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte Darlegungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2022

Der Antragsteller, der als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei tätig ist, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 28.10.2022 LS

Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht