§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 337

VG Ansbach Beschluss 28.10.2022

Der 1963 geborene Antragsteller ist seit 2004 im Wildbrethandel tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.10.2022

Corona-Sonderzahlung: hamburgischer Rechtsreferendar

Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Er ist teilweise bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2022 LS zitiert von 1

Da das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht nicht schrankenlos gewährleistet ist, obliegt den Unionsbürgern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.10.2022 LS

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.10.2022 LS

Zum Prüfungsspielraum im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung. 2. Gegenseitige Anerkennung bei Erneuerung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 256/22 3 L 267/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 28.10.2022

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO greift vorliegend nicht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2022 LS zitiert von 2

Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Zusammenhänge ist § 45a Abs. 2 BNatSchG nach Wortlaut …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger beantragte im Februar 2021 die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2022 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 17. April 2019, mit dem der Bauantrag des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Der Antrag der Klägerin ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022 zitiert von 3

Der gemäß Aktenlage am ... 1984 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, der erstmals im Jahr 2006 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2022

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 3

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Beaufsichtigung des anwaltlichen Büropersonals

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung für psychotherapeutische Leistungen für die Quartale 4/2012 bis …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Vergütung – Voraussetzungen der TSVG-Kennzeichnung (sog Pseudo-GOP) 99873E

Regelung durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in … · Übergang von einer Berufsausübungsgemeinschaft auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung im Quartal 2/2014 · Anforderungen an Fremdanamnese nach … · keine Erforderlichkeit umfassender Erhebung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Auslegung des Begriffes "sicher führen kann"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2022

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.10.2022

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Höhe des im Urteil des Sozialgerichts festgesetzten Streitwerts sind …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2022

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten betreffend die Heranziehung zu einer Vorschusshebung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 26.10.2022

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 28

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für nigerianischen Flüchtling aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen