§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.587 Entscheidungen) – Seite 346

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.09.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.09.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 48

Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG

gesetzlicher Richter · Urteilsgründe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Das Gericht legt dabei den gestellten Antrag dahin aus, dass lediglich die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Dieser Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.09.2022 zitiert von 2

In der Zeit vom 14. August 2020 bis zum 15. Oktober 2020 wurde der Kläger mehrfach von seinem Wohnort aus in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2022

Obwohl der Antragsteller nach Aktenlage lernortübergreifend seinem Studium am Studienort L. der I. NRW …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.09.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin seine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 3

Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Veränderungssperre für einen künftiger Bebauungsplan

Abweichungen des Textes einer Satzungsausfertigung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022 zitiert von 25

Die Kläger und die Beigeladenen sind jeweils Eigentümer von benachbarten Doppelhaushälften, die teils über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Aufwendungen für die Anmietung eines separaten PKW-Stellplatzes sind keine "Unterkunftskosten" i.S. des § 9 …

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug

längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2022

Mit Blick auf das Antragsvorbringen (vgl. §§ 122, 88 VwGO), wonach die einstweilige Anordnung die Chancen der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer versagten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022

Der Antragsteller trat am 1. Oktober 2019 bei der Bundeswehr in die Laufbahn der Mannschaften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 4

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 10

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 6

Die Wirksamkeit einer Beschlagnahmeanordnung nach § 10 VereinsG ist zeitlich nicht begrenzt.Davon zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Urenkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A1, AM, B, BE und L

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A18, A1 und B einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 3

Die in Polen ansässige Klägerin ist Mieterin des Wohnhauses I.-----straße 172 (Gemarkung E. , Flur .. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Anerkenntnisurteil 20.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

(Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Mindestversorgung und Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berufsunfähigkeitsrente für Arzt

Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 19.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin zu 1), der Kläger zu 2) und die Beklagte zu 1) sind jeweils Wohnungseigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen