§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.462 Entscheidungen) – Seite 41

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.02.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein - vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 25.02.2026

Er ist zulässig, insbesondere ist er statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, nachdem die an sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2026

Gefahrhunderecht: zur Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung/Überzeugungsbildung sowie der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Anzeige der …

Voraussetzungen der Anzeigepflicht · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung und Entfallen des …

Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2026

Der Antragsteller ist bei der Antragstellerin inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 25.02.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erteilung eines Visums

Anspruch auf räumlich beschränktes Visum bejaht · Beurteilungsspielraum der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler (sog. rote Waffenbesitzkarte)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2026 zitiert von 1

Die Stadt X untersagte der Klägerin den Betrieb einer Spielhalle sowie deren Überlassung an Dritte zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Interessenabwägung bei offener Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2026

Die Klägerin betreibt ein Logistik- und Transportunternehmen und stellte am 19. Mai 2021 unter Nutzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Auch im Fall eines in der Bedeutung zwischen Hauptzentrum Innenstadt und Nahversorgungszentrum angesiedelten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller, Schüler der 4. Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.02.2026

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 8553/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2026 zitiert von 2

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin eines Wettbüros im Erdgeschoss des Anwesens S. ... in Nürnberg gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Mit der Übergangsregelung in § 18 Abs. 4 Sätze 4 und 5 NSpielhG, nach welcher Erlaubnisse für miteinander im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.02.2026 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Spielscheune …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.02.2026

Aufenthaltsrecht: Titel (optional) Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2026

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass sich angesichts der gemäß § 19 Abs. 4 LJG NRW erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Januar 2023 in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 24.02.2026 LS

Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2026

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.02.2026

Sachleistungsbeihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.02.2026 zitiert von 1

Zulässigkeit des zweiten Rettungswegs bei Oberleitungen der Straßenbahn

Bauvorbescheid · Rettungsweg · Brandschutz · Oberleitungen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Kläger begehren im Berufungsverfahren noch die Löschung einer übernommenen Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der befristeten Schließung und Versiegelung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Mautgebühr für Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Handwerkerausnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Es erschüttert nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die begehrte Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bindung an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bei entgeltlicher Überlassung einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Anspruch auf Neufestsetzung der Erfahrungsstufen nach erfolgter Berücksichtigung bei den ruhegehaltsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Abfallrecht: Immissionsschutzrecht

Einstufung von Fahrzeugen als Abfall

Verwaltungsrecht