§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.462 Entscheidungen) – Seite 40

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Afghanische Ortskräfte: Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Visumerteilung aus völkerrechtlichen oder dringenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr · Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2026

Die Beteiligten haben den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2026

Hinreichende Erkenntnisquellen für eine Beurteilung

Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026

Widerruf der Hundeausbildungserlaubnis wegen tierschutzwidriger Praktiken

Tierschutzgesetz · Erlaubniswiderruf · Sofortvollzug · Vorläufiger Rechtsschutz · Fernbedienungshalsband

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2026

Die Antragsgegnerin lehnte am 13. Februar 2025 den Antrag des Antragstellers, ihn zum Zweck des Besuchs …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.03.2026

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des Gebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der unter Berücksichtigung von § 88 VwGO sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

§ 80 Abs. 8 VwGO der Vorsitzende zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2026

Insbesondere hat der Antragsteller was hinsichtlich der festgesetzten Kosten nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

zum Beweisverwertungsverbot im waffenrechtlichen Verfahren

Waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten für Signalpistole

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller imstande ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2026

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer III. der Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.02.2026

Mindestabstand einer Spielhalle zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Isolierte Anfechtung der Verpflichtung zur Vorlage der Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen u. a. auf dem Gebiet des Großhandels mit Waren aller Art …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.02.2026

Baunachbarrechtlicher Eilantrag gegen die Errichtung eines Seniorenzentrums basierend auf einem …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner kroatischen Fahrerlaubnis in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung P.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Anwendung von sog. Schmerzgriffen mit dem Ziel, dieTeilnehmer einer Sitzblockade aus einer Verklammerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Keine Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweitiger gerichtlicher Anhängigkeit "mitverglichener" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 29.8.2024, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger betreibt unter der Firma V. ein Unternehmen, bei dem er Parkplätze in der Großgarage unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen DRV Bund und Regionalträgern

sozialversicherungsrechtlicher Status · Gesellschafter-Geschäftsführer · Rechtsmacht · Rechtswirkung von Treuhandvereinbarungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Freizeit- bzw. hilfsweise Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden (hier

Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Krankenversicherung – Verbandmittelversorgung

sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2026

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen