§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.462 Entscheidungen) – Seite 39

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen möglicher strafrechtlich relevanter Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz ohne anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 zitiert von 1

Gewährung von Überbrückungshilfe III für den Kläger, insbesondere, ob zwischen dem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2026 LS zitiert von 2

Rückforderung vergüteter Leistungen nach § 7a Abs. 5 Satz 2 Corona-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 06.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 06.03.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.03.2026

Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 zitiert von 2

Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus für den Kläger, insbesondere, ob zwischen dem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Ausschluss einer Schulsozialpädagogin/Sozialarbeiterin einer Gemeinde, die allein dem Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 05.03.2026

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 05.03.2026

(Erweiterte) Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 9 Urteil 05.03.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 330.324,47 € aufgrund einer Abrechnungsprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Voraussetzungen eines Einkaufszentrums

Erkennbarkeit eines gemeinsamen Konzepts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 10. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Waffenverbote bei unsachgemäßer Aufbewahrung und Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.03.2026 zitiert von 1

Anwendung Streitwertkatalog 2025; hier

Streitwert von Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.03.2026

Be- bzw. Entfristung einer bereits gewährten Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Begründungsanforderungen an eine Entlassungsverfügung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Soldaten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.03.2026

Aufenthaltsrecht: Iranische Staatsangehörige

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · unwahre Angaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2026 LS zitiert von 1

Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.03.2026 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag keine rückwirkende Befreiung für Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger der im Mai 2024 verstorbenen Ruhestandsbeamtin N. A.. Frau A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Der Verurteilte begehrt Akteneinsicht speziell Kopien des Berichts des ehemaligen Psychologen Herrn R.

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ruhensanordnung seiner Approbation als Arzt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2026 zitiert von 1

Zwar hat der Kläger rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist der §§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1, 124a Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.03.2026

Die Ehefrau des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung sowie das Rückkehrverbot ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2026 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte

Zusicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Trägerin der Y. F., die über sechs Betriebsstellen verfügt, unter anderem das T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Zur Bedeutung der Angaben im Abwasserbeseitigungskonzept …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer fristlosen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor, obwohl sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.03.2026

Anwendung des UmwRG auf eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 02.03.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht