§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.463 Entscheidungen) – Seite 46

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.02.2026 LS

Zeitliche Begrenzung der Befugnis der abgabenerhebenden Körperschaft zum erneuten Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2026

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom … September 2025 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2026 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2026

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Befreiung vom winterlichen Tausalzverbot in Berlin 2026

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 2

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Die Beigeladene erstrebt die Zulassung der Berufung gegen das der Klage der Standortgemeinde stattgebende …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots und einer Einziehungsanordnung im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 02.02.2026 LS

Zumutbarkeit von Lichtimmissionen durch eine LED-Werbeanlage

Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks FlNr. ..., wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung des auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Haushaltsstelle der Besoldungsgruppe A9 BBesO zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

sofort vollziehbare Aufhebung · Bescheidung eines auf § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 gestützten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.01.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Volkshochschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Über die - obergerichtlich umstrittene - Wirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist nicht inzident im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Vollmacht im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS

Das Jugendamt muss in einem namensrechtlichen Verfahren alles vortragen dürfen, was es im Rahmen seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Erwerbstätigkeit oder sonstiger Beschäftigung eines Ministers für …

Anzeigepflicht (Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 4391/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 30.01.2026 zitiert von 2

Der am 07.09.1955 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 07.08.2019 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Ortsverlegung als Beschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.01.2026

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Ausländerrecht: Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Rücknahme der Zulassung zur Promotion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.01.2026

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

grobe Fahrlässigkeit bei Anmeldung zur Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2026

Der Zulässigkeit des Antrags steht bereits entgegen, dass der Antrag nicht mit dem bürgerlichen Namen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 2

Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel aufgrund von erheblichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Symbiontanzüge als Fitnessgeräte waren nach der Förderpraxis des beklagten Landes nicht förderungsfähig, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG unzulässig, weil der Wert des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutzes eines Stabsfeldwebels auf Freihaltung einer Haushaltstellestelle für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2026

Die 1985 in L., Gebiet Dnepetrowsk, Ukraine, geborene Klägerin beantragte im Mai 2019 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.01.2026 LS

Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2026

Mit Schreiben vom 16. April 2023 mit dem Betreff „Hausbesuch des Herrn N. und Dr. W. vom 30.3. bei mir, Az. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 28.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Der europäische Verordnungsgeber hat für die Feststellung, ob einem Wein Wasser zugesetzt wurde, ein mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.01.2026

Der Kläger steht als Oberstleutnant in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.01.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Einnahme harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen