§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.466 Entscheidungen) – Seite 61

OVG NRW Beschluss 19.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.11.2025 LS

Rechtsnatur der Androhung einer Wassersperre

Zeitpunkt der Anordnung und Begründung der Anordnung der … · Anpassung der Ermessenserwägungen im Abhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.11.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom … November 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erster …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 4

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.11.2025

Zulassung zum Studium der Humanmedizin 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2025 LS

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2025 LS

Zwar ist die Verwendung von Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Finanzierung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2025

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.11.2025

Voraussetzungen eines nach § 18 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 SGB 9 bestehenden Kostenerstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2025 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.11.2025

Die vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG), mit der er eine Herabsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Planstelle der Bes.Gr

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.11.2025

Die Antragsgegnerin erhielt mit Bescheid vom 23. November 2023 eine Zuwendung des Bundes für ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.11.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S.-straße 00-00 im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2025

Die Klägerin bringt unter der Bezeichnung „W. Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“ das streitbefangene Produkt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025

Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier

Grundstück ohne festgesetzte Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2025 LS

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das aufgrund zulässiger Errichtung bestandsgeschützte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des P.-Hospitals in S. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Abgeltung von Erholungsurlaub bei rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2025

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1543 verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025 LS

Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Doppelhaushälfte als eigenes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2025

Der Antragsteller, vormals Inhaber einer am 7. September 1979 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Voraussetzungen des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Beklagten, die die Rekonstruktion eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2025

Soweit sich der Eilantrag auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 11. September 2025 (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.11.2025 LS

Wirksamkeit einer Verkündung einer Rechtsverordnung trotz aus drucktechnischen Gründen erfolgter …

Schutzbedürftigkeit der in ein Naturschutzgebiet … · Verhältnis von Entschädigungsansprüchen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2025

Der Antragstellerin droht durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Festsetzung des Weihnachtsmarkts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2025

Im Streit steht die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von 5.937,30 € für die Behandlung eines bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2025 zitiert von 4

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Beseitigungsanordnung: Ferienhäuser

widersprechende B-Planfestsetzung · Befreiung · Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2025

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes für das Schuljahr 2025/26 in die Jahrgangsstufe 7 eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Beschwerde gegen Versagung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.11.2025 LS

Termin zur Neuwahl des Elternbeirats

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2025

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen