§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.466 Entscheidungen) – Seite 60

LSG Bayern Urteil 24.11.2025

Streitig ist, ob die klagende Krankenkasse für von ihr getätigte Aufwendungen für medizinische Behandlungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der U.-straße durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2025

Er ist auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.11.2025

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Gemeinderatsbeschluss nach nichtöffentlicher Sitzung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. Juli 2025 (M 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der N.-straße durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Der Umstand, dass gut sieben Wochen nach Satzungsbeschluss noch keine Bekanntgabe erfolgt ist, lässt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2025

Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.11.2025

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025

Die Klage der Klägerin war darauf gerichtet, den Beklagten zu verpflichten, ihr einen Vorbescheid gemäß § 9 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 1. Senat Beschluss 21.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Osnabrück Beschluss 21.11.2025 LS

Der Umverteilung eines Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.11.2025 LS

Streitwert für Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung aufgrund Einfuhrverbots der Europäischen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 21.11.2025

Ablehnung eines Antrages auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung

statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2025 zitiert von 1

Der ledige und kinderlose Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 28. November 2012 erstmalig in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.11.2025

Soweit sich der Antragsteller gegen die Ziffer 2 des Bescheides wendet, wonach die bisherige Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund eines geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Baurechtlicher Beseitigungs- und Zwangsgeldbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2025

Der ausweislich der vorgelegten Unterlagen am 00. Oktober 0000 in I., Ghana geborene Kläger ist ghanaischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2025

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.11.2025

Durchsetzung der Nachweispflicht des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG

betreffend den ausreichenden Masernimpfschutz · gegenüber der Personensorgeberechtigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster Urteil 20.11.2025

Zwischen den Beteiligten steht die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 20.11.2025 LS

Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Sozialpädagogen im Schuldienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2025 zitiert von 9

Anforderungen an die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan

Abwägung bei Nutzungsänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung betreffend Inobhutnahme und Unterbringung sowie Hilfe zur Erziehung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zu den Dokumentationspflichten der Kreisverwaltung vor Erlass der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig und überwiegend begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – unbeschadet des Umstandes, dass Unterlagen zu den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Auflagen zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.11.2025

Grundgebühr – Wohneinheitenmaßstab

Zählermaßstab · Kombination von Maßstäben · Gewichtung · Gleichheitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung und den Ausbau des bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht