§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.486 Entscheidungen) – Seite 98

BFH VIII. Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2025 LS

Maßgeblicher Inbetriebnahmezeitpunkt für Kohleersatzbonus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.06.2025

Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.06.2025 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2025 zitiert von 7

Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem Zusammenleben als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2025

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.06.2025 LS zitiert von 4

Fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2025

Die Klägerin begehrt Erstattung von Kosten in Höhe von 31.939,17 Euro, die ihr in der Zeit vom 25. Juni 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

SG Altenburg 23. Kammer Urteil 23.06.2025 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nachforderungen eines Krankenhauses für stationär erbrachte … · unveränderte Datenbasis · Anwendung des § 17c Abs 2a KHG

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Schwimmbadanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2025

Die Klägerin betreibt einen Frisörsalon

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.06.2025

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die verwaltungsgerichtliche Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.06.2025

Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 1

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.06.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 23.06.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.06.2025 zitiert von 3

Anspruch auf lückenlose dienstliche Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsmaßstab · Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 23.06.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verweisung an eine andere Schule

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.06.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 20.06.2025

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs abgelehnt

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · sofortige Vollziehung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.06.2025 LS

Rechtsweg für Informationszugang nach dem IFG

Abtrennung · Verweisung · Hilfsmittelverzeichnis · Eingruppierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Bei der Antragstellerin zu 1. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss in der Form …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.06.2025

Vergabe bodengebender Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.06.2025

Beseitigungsverfügung für eine Grundstückseinfriedung

Auslegung einer örtlichen Bauvorschrift über Einfriedungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.06.2025 LS

Befreiung von B-Plan-Festsetzungen für temporäre Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.06.2025 zitiert von 5

vorläufiger Rechtsschutz: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2025

Eilverfahren – Baugenehmigung

Möbelhaus · Nachbarrechtsbehelf · interkommunales Abstimmungsgebot · zentraler Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.06.2025 LS

Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot eines Goldschakals auf Nordseeinsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2025

Eilverfahren – Baugenehmigung

Möbelhaus · Nachbarrechtsbehelf · interkommunales Abstimmungsgebot · zentraler Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in der C.-straße N01, 00000 Z. ein Ladenlokal „U.“, in dem er 15 einzelne Warenautomaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2025 zitiert von 7

Der Kläger zu 1., geboren am 00. Juni 0000 in K., die Klägerin zu 2., geboren am 00. November 0000 in D., und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 1

Straßenbauarbeiten: Anliegergebrauch eines Gewerbebetriebs

Umsatzrückgang

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Tagen, an denen der Kläger infolge Krankheit keinen Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2025

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.06.2025

Der Antragsteller macht gegenüber dem Antragsgegner einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht