§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 184

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.02.2021

Insoweit ist der Beschluss des SG zu ändern und die aufschiebende Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antrag, der sich auf den bezeichneten Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners bezieht, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 11

CoronaVV HA: Gaststättenschließung

Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 02.02.2021

Visa zur gemeinsamen Einreise

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Er richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für Maßnahmen an der Grundstückszufahrt i. H. v. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2021

Die Antragsteller erstreben die Erteilung von Visa zur gemeinsamen Einreise zu dem im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.02.2021

Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 7

Verbot des Betriebes eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 7

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Coronapandemie: öffentliche Einrichtung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 01.02.2021

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.02.2021

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.01.2021

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Abordnung eines Beamten ohne Zustimmung

Beamtenrecht · Abordnungsverfügung · Verfahrensrecht · Ermessensprüfung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 28.01.2021

Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 1

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiedereinstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Fortzahlung der Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

(Gem. I1. , Flur X, Flurstück X) anzuordnen, ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 28.01.2021

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. bzw. 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen Studienrat nach Berliner Recht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Zur Genehmigungsfreiheit von Zelten, die fliegende Bauten sind, und zur Genehmigungspflicht von so genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen