§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.716 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Ablauf einer angemessenen Entscheidungsfrist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.06.2026 LS

Begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bei Wahrnehmung eines politischen Amts für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.06.2026

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5679/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 zitiert von 6

Fortsetzung der Kooperation zwischen einer Grundschule und einem freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 105. Kammer Beschluss 08.06.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.06.2026

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 937 Abs. 2 ZPO liegen aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.06.2026 LS zitiert von 2

Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Der Umstand, dass die Termine für die Aufsichtsarbeiten für den Verbesserungsversuch für Rechtsreferendare …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Die nach § 37 Abs. 1 Satz 2 HmbSG zur Berechtigung eines weiteren Schulbesuchs über das Ende der Schulpflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Ukrainische Staatsangehörige, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.06.2026

Einstweilige Anordnung bei Sicherstellung und Vernichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den von der Antragsgegnerin für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 2

Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme im Falle einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.06.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.06.2026 LS

Bei der in einer Stellenausschreibung geforderten "richterlichen Bewährung in der Souialgerichtsbarkeit" …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 01.06.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse

Ausländerrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

Abstandsgebot · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der wörtlich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 6. März 2025 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2026

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS

Anordnung zur Aushändigung eines Mobiltelefons

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.05.2026 LS zitiert von 2

Bei summarischer Prüfung ist anzunehmen, dass Diagnosen zu Suchterkrankungen gemäß ICD-10, die von Ärzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.05.2026

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beim Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs einer ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2026

Er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da es sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 28.05.2026 LS

Die im Rahmen des Anordnungsgrundes relevante und im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht