§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 12

LG Braunschweig Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 4

Gemeinden sind auch als Träger eines Krankenhauses in privatrechtlicher Rechtsform gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2004

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 02.12.2004

Gemäß dem hier anwendbaren § 61 RVG, der als spezielle, dem § 60 RVG vorgehende Übergangsvorschrift („aus …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2004 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den seine Erinnerung gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2004

Das Landgericht hat zu Recht der Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die "Ablehnung" des gegen die Antragsgegnerin zu 2) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2004 LS zitiert von 1

Unrichtige Sachbehandlung: Voraussetzungen für die Niederschlagung von Gerichtskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 24.06.2004

Gläubigerin hat am 13.5.2003 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines …

Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.05.2004

Das am 13.04.2004 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Kostenschuldners (Bl. 73 GA) richtet sich gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 07.05.2004 LS zitiert von 1

Im Falle der Erledigungserklärung haftet der Antragsteller gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 23 Abs. 1 GKG ab …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2004

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die am 28.11.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 19.11.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 5. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen die Bestellung des Sachverständigen B. an Stelle der N., P. & …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 08.03.2004

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob …

Steuerrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 04.03.2004

Mit Beschluss vom 03.02.2004 hat das Gericht die Erinnerung der antragstellenden Gläubigerin gegen die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erinnerungsführerin für die Wahrnehmung der mündlichen …

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 03.02.2004

Durch Beschluss vom 21.10.2003 hat das Gericht den Eröffnungsantrag der Gläubigerin gegen den Schuldner …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Das sich aus dem anwaltlichen Schreiben des Kostenschuldners vom 23.10.2003 ergebende Begehren ist als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.01.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2004

Die Antragstellerin hat im Stadium des Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs im Rahmen des Nichtoffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS

Bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien ist nach der EG VO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1. hin den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen