§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2003

Die Beschwerde der Beklagten vom 25.11.2003 gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Osnabrück …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.11.2003

Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit

Privilegierung der nach der Anzeige entstehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren, das durch Klagerücknahme seine Erledigung fand, beantragte der Kläger, die Beklagte zu …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 14.08.2001 und Ergänzungsbeschluss vom 27.09.2002 schriftliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003

Dabei führt die geringfügige Erhöhung des Streitwertes des Prozessvergleichs von 25.297,89 € auf 26.222,01 € …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2003

Die Beklagte veräußerte der Klägerin und deren Ehemann ein Grundstück mit einer mittlerweile fertiggestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren ausschließlich darüber, ob in dem Kostenansatz der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 LS zitiert von 7

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.2003

Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der …

Steuerrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 18.07.2003

Der Beschwerdegegner hat am 08.09.2000 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und darin u.a. ausgeführt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 10.07.2003 LS

Die Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten erfasst nur dann die Gerichtskosten für einen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.06.2003

"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu …

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2003 LS

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV ) entfällt bei einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2003

Gesetzliche Grundlage für die vom Senat am 30. 12. 2002 beschlossene Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2003

Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine eigene Beschwer des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 24.04.2003

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.10.2000 die Eröffnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 10.04.2003

Sowohl der Verfügungsklägerin als auch dem Verfügungsbeklagten waren durch das Amtsgericht Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2003

Ohne Erfolg wendet sich der Kostenschuldner gegen seine Inanspruchnahme in Höhe von 9/10 der Gerichtskosten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.03.2003

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 20. Januar 2003 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.03.2003

Mit Beschluss vom 05.03.2001 hatte das Amtsgericht den Verkehrswert des der Zwangsversteigerung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2003

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 20. Januar 2003 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2003 zitiert von 1

Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.03.2003

Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2003 LS

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG bezieht sich in seinem Wortlaut eindeutig nur auf § 54 Nr. 1 GKG und damit auf die Fälle …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2003

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2003

Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

die von dem Antragsgegner geplante Abschiebung für unzulässig zu erklären

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2003

Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.01.2003 LS

Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 02.01.2003 LS

Der Gesetzeswortlaut differenziert nicht, auf wessen Verlangen (Gläubiger oder Schuldner) der …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2002 zitiert von 2

(Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf Abänderungsverfahren anwendbar)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2002

Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung, über die die Berichterstatterin nach § 87a VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.2002

Die Beklagten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Kostenansatz aus den Kostenrechnungen vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.10.2002 zitiert von 3

Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 05.10.2002

Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 27.09.2002

Der Schuldner hat zuletzt am 18.10.2000 die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben und dabei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.09.2002

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gem. §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.08.2002 zitiert von 1

Der gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Antrag auf Entscheidung des Gerichts

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen