§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.07.2002

Das Verwaltungsgericht hat in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung

Ruhensbeschluss bzw bloßes Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Auf Antrag des Klägers sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 GKG …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 31.05.2002

Der Erinnerungsführer beantragte bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn ergangenen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2002

Die Kostenschuldnerin wendet sich allein gegen die in dem angefochtenen Kostenansatz berücksichtigten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf (64.000 DM : 1,95583 =) 32.722,68 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2002

Keine Inanspruchnahme des Prozessgegners als Zweitschuldner bei Haftung der mittellosen Partei für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2002

Die Antragsgegnerin, eine kreisangehörige Stadt im Lande Nordrhein-Westfalen (NRW), schrieb im Jahre 2001 …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.02.2002 LS

Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 21.11.2001

Die gemäß § 5 GKG zulässige Erinnerung kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.2001

Bei dem Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 06.09.2001

Die Gebühren wurden zu Recht nicht um 10 % ermäßigt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 17.08.2001

Das Klageverfahren 7 K 223/00 und das damit zusammenhängende Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung 7 V …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2001

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2001

Im Kostenfestsetzungsbeschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2001 zitiert von 2

Ausweisung von Flugrouten

Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2001 zitiert von 1

Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle hat die Gebühr zutreffend unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2001

OVG NRW – 9 B 378/01

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Die zulassungsfreie Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist unbeschadet ihrer Zulässigkeit im Übrigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.2001

Die weitere Beschwerde ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2000 LS zitiert von 1

Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.12.2000 LS

StPO § 464 a, ZSEG § 17a, Nr. 9005, 9014 KV

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht zu niedrig bemessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 27.10.2000 zitiert von 2

Gerichtskostenvorschussanforderung: Beschwerdebefugnis des Gegners der vorschussbelasteten Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2000

Der Kostenbeamte der Geschäftsstelle hat die Gebühr zutreffend unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2000

Die Antragstellerin hat beim Familiengericht am 25./26. November 1998 einen mit "Antrag auf dinglichen Arrest …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 17.04.2000 LS

Allein der Umstand, dass die prozessuale Vorgehensweise der Beklagten im Hinblick auf hilfsweise Aufrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger erhob im Ausgangsverfahren Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihm eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.1999 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wird der erforderliche Beschwerdewert erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.1999

Ob sie auch im übrigen zulässig ist, insbesondere ob die Kläger sich mit Erfolg auf eine unmittelbare oder …

Zivilrecht

OVG NRW 7a Senat Beschluss 27.10.1999

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.1999 LS

Die "Auftragssumme" im Sinn des § 12 a Abs. 2 GKG ergibt sich bei Verträgen mit einer längeren Laufzeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.1999 zitiert von 9

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 18. März 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.1999

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Der Senat läßt offen, ob und in welchem Umfang überhaupt im Vorfeld eines Bürgerentscheides vorbeugender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.05.1999 LS zitiert von 3

Bodenabfertigungsdienst - Anforderungen im Auswahlverfahren

zur Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1999 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den den Gerichtskostenansatz bestätigenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS

Nach der Neufassung von § 15 GKG ist für die Wertberechnung nur noch der Zeitpunkt der die Instanz …

Zivilrecht