§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 15

FG Niedersachsen Beschluss 05.03.1999 LS

Fortsetzung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung zur Klärung der zugesagten Änderungen ist …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.1999

Die Grundsatzrüge nach den §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO genügt bereits den Anforderungen nicht, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.1999 LS zitiert von 20

Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks

zur Ermittlung der Mitbenutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.1998

Die nach § 25 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

OVG NRW – 25 B 2010/98

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1998 zitiert von 2

Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG schon deshalb zulässig, weil das Landgericht die Eingabe des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.1998

OVG NRW – 9 E 434/98

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.04.1998

Der Beklagte ist der eheliche Vater von drei Kindern, für die mit der Klage Unterhalt i.H.v. insgesamt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.1998

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1997

Die vom Antragsteller erhobene Besetzungsrüge greift im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 27.08.1997

Aufgrund Vollstreckungsauftrages der Vollstreckungsgläubigerin räumte der Gerichtsvollzieher am 20. Juni 1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.1997

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft, da sie sich gegen eine Entscheidung über den Geschäftswert …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.1997 LS

Keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses zu ändern und den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1996

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses bei (§ 543 ZPO in entsprechender Anwendung)

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.03.1996

Rechtsmittelverzicht hinsichtlich Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Das Landgericht hat mit Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.1995

(Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.07.1995

"1. die Einspruchsentscheidung vom 29.03.1990 (Zustellung 30.03.1990) und den Bescheid über Einkommensteuer …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.03.1995 LS

Die mit Klageeinreichung fällige Verfahrensgebühr entfällt nicht, wenn der Kläger das Verfahren noch vor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.1993

Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die von der Streithelferin der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1991

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Zivilkammer "auf die Erinnerung des Klägers" die Entschädigung für den …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.06.1990

Gerichtskosten: Schreibauslagen für Abschriften eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.1990

Erledigungsgebühr: Antragserfordernis für Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.10.1989

Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.1989

Streitwert in beamtenrechtlichen Statussachen

Einstweilige Anordnung · Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.10.1988

Erinnerung gegen Kostenansatz wegen unrichtiger Sachbehandlung

Zuziehung eines Dolmetschers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 05.09.1988

Streitwert in Asylsachen

mehrere Mitglieder einer Familie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.07.1988

Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.06.1988

Streitwert für gemeinsame Asylverpflichtungsklagen mehrerer Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.1988 LS

Der Senat ändert seine Streitwertrechtsprechung bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalles als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.1987 LS zitiert von 1

Zur Streitwertfestsetzung in einem Nachbarstreit, in dem ein Ehepaar als Grundstückseigentümer den Baustopp …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.10.1987 zitiert von 1

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Behördenakten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.1985

Zustellung durch Niederlegung bei einem Postamt außerhalb der politischen Gemeinde, in die die Zustellung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.1985

(Nichtanfall der Verfahrensgebühr (GKVerz 1200,1201) bei Klagerücknahme im Verwaltungsprozeß

"vorbereitende Anordnungen" gemäß VwGO § 87

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.04.1985

OLG Oldenburg – 13 W 22/85

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.03.1981

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben