§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.327 Entscheidungen) – Seite 114

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin eines Kfz-Diesel-Motors Ansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.01.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sicherungsanordnung · Pflegeversicherung · Unterlassen der Veröffentlichung von Ergebnissen einer … · Anordnungsanspruch nur bei Glaubhaftmachung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 14.01.2021 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Auslegung von Vergütungsregelungen · Wortlaut · "knöcherne Defektsituation" iS von OPS 5-829.d (2009 · Kodierbarkeit auch bei Knochendefekten infolge einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.01.2021 zitiert von 3

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss davon ausgegangen, dass der Antrag auf einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 8

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 7

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; hier

Schießzeitenbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 08.01.2021

Ist die Zustellung von Nachweisurkunden gemäß § 750 Abs. 2 ZPO erforderlich, müssen die Urkunden dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch nach 4 Abs. 1 NPresseG umfasst nicht die Herausgabe oder die Aushändigung von Kopien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 08.01.2021

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

Mindestmengenprognose des Krankenhauses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende Wirkung der bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1119/18

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Frist für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung

zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1, 4 bis 6 und 7 in dem vor dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 30.12.2020

Der Kläger begehrt uneingeschränkte Akteneinsicht in die Akten zu einem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel der am 18.08.2014 zu …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsverbands

Streitwertbemessung bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.12.2020 LS

Bei einer Klage gegen den Widerruf der Stundung eines Abwasserbeitrags mit dem Ziel, weiterhin von der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert