§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 131

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 04.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Anwesens in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 25. Februar 2020 erteilte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.04.2020

Im Streit steht die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag, welcher sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegner gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 30.04.2020

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung, insbesondere darüber, ob die Beklagte mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 30.04.2020

Ihr dermaßen verstandenes Rechtsschutzbegehren können die Antragsteller in einem Verfahren nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.04.2020

Im Streit steht die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Sportgeschäft

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 34

Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Kammer teilt die Auffassung, dass für die hier maßgebliche Festsetzung der Gerichtskosten eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Ein Altenpfleger ist unzuverlässig, wenn er den höchstpersönlichen Lebensbereich der ihm anvertrauten Kranken …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 16

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020

Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Wohnraummieters …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.04.2020 LS

Fristsetzung mit Ausschlusswirkung bei nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Heilfürsorge für die Bewilligung eines Assistenzhundes für einen Offizier mit Aspergersyndrom

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 6

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

Vorliegen eines Härtefalls (verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ihre Bestellung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 2

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg vom 8. August 2019 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben