§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 143

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen · Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 6

Rücksichtnahmegebot bei Stellplätze in einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erledigungs eines Prozessverfahrens gegen Schulausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 2

Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 7

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag bei sofort vollziehbarem Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2019 LS

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes

Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Zum positiven Tatbestandsmerkmal "wenn [die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand] im dienstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 15

Die Pflicht des Dienstherrn, textliche Unterschiede der Beurteilungen von Bewerbern in einer ausschärfenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Standorten in Hessen unter anderem Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 12.09.2019 LS

Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Rücktransport in einem KfZ-Schutzbrief

Hinweispflichten des Versicherers

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Revisionszulassung: Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.09.2019

Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung -§ 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.09.2019

Voraussetzungen der Verlängerung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Die Verfassungsschutzbehörde kann im Einzelfall einen Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnen, der selbst …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2019 LS

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat auch eine erst geplante Flugsicherungsanlage in ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2019 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten …

Fall einer Einzimmerwohnung · angemessene Mieterhöhung für die Erteilung der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 6

Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar, die gegen Art. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen das Zwei-Prüfer-Prinzip (hier: gemeinsame Bewertung einer Bachelorarbeit) kann im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Aus § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV ergibt sich kein Leistungsverweigerungsrecht in materiell-rechtlicher …

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Amtsleiters (hier

Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 15

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 03.09.2019

Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Frau C …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 3

Während des laufenden Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens nach § 7 NHundG ist für vorläufige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer Reservisten der syrischen Armee …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.08.2019

Festsetzung von Realverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.08.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens zur Besetzung einer Stelle

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen