Urteile zu § 63 GKG – Seite 155

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die … · Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten … · keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Begünstigung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Abschiebung eines werdenden Vaters

Risikoschwangerschaft · Schutz der Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS
Energiesparendes Bauen: Baumaterialien

Einhaltung der Anforderungen der EnEV · Wirtschaftlichkeit · Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Irrtümliche Patentangabe bei Spielzeugautos

irreführende Werbung · Patentablauf · wettbewerbswidriges Verhalten · Unterlassung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarkraft bei einer über einen Verein organisierten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss LS
Verfügung gegen eine Hundehalterin

nächtliches Hundegebell in einem allgemeinen Wohngebiet · Lärmprotokolle der Nachbarn

Verwaltungsrecht