Urteile zu § 63 GKG – Seite 157

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 6

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 28.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der stationären Behandlungskosten streitig und insofern die Kodierung …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Forstrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Dem Kläger wurde am 5. April 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.11.2018

Revisionszulassung: Sondergebiet für Einkaufszentrum mit Verkaufsflächenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.11.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 9. Juni 2017, mit dem ihm die Beklagte die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Versagung von Spielhallenerlaubnissen (nicht hinreichender Abstand zu Förderschule und Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 36a Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Klage wegen wasserrechtlicher Ausnahmegenehmigung mit der Frage drittschützender Wirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kiel Urteil 19.11.2018

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer als Springerkraft in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 4

Der Eigentümer eines Einzeldenkmals hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Korrektur des Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 15.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beigeladene als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin, einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.11.2018

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid vom 4. April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und … · 3/2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Verfahren nach § 198 GVG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2018

Revisionszulassung: Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben zu den Arten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.11.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.11.2018 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 1

Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Verwirkung von Nachbarrechten im Baunachbarstreit · Rüge unzureichender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes

Nachbarrechtsverletzung · Stellplätze · Sachaufklärung und Amtsermittlung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 4

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.11.2018

Die Beteiligten streiten wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von 9.794,81 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 09.11.2018 LS

Rücknahme einer Anerkennung zur Erbringung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebotes

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2018 zitiert von 9

A. Der Antrag ist trotz der Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 4

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung

Berechnung eines Vergleichsmehrwertes im Falle zusätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen