Urteile zu § 63 GKG – Seite 165

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Spielhallen im Verbund
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS
Sicherstellung eines archäologischen Fundstücks

Widerlegung der Eigentumsvermutung · Nachweis des Eigentums bei Erschütterung der Vermutung · Sicherstellung zum Schutz eines unbekannten Eigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Urteil
Straßen- und Wegerecht

Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Emissionsberechtigung: Produkt-Benchmark

vorgebrannte Anoden · Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert · messbare Wärme · RTO-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen