§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 167

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS

Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i EGV 1069/2009

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 19.04.2018

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagte wenden sich als Beschwerdeführer gegen einen Zwischenbeschluss des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Ladenöffnung: Andenken

deutschlandtypisches Gepräge · Deutschlandbezug · Produktpalette · Reisebedarf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Marokkanerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung

Einordnung der Aufgaben eines Einsatztrainers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Streitwertbemessung bei Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 30

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung

Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 8

Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zu Gunsten der Antragstellerin nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.04.2018 zitiert von 2

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein bekannter Musiker, der am 21.12.2014 aus privatem Anlass mit seiner Lebensgefährtin und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

Fahreignung: Diabetes mellitus (Typ 1)

Anforderungen an Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertbestimmung für ein durch Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2018 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahrbefähigungsprüfung

Fahrpraxis im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.04.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.04.2018

Die Antragstellerin ist Amtfrau im Dienst des Antragsgegners (Besoldungsgruppe A 11 HBesG) und als …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe Humanmedizin – Berücksichtigung von Team-Teaching

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2018 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.03.2018

Ordentliche Kündigung wegen Krankentagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen