§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 170

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.02.2018 LS

Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 2

Gemeinschaft: Gemeinschaftliches Recht von Anliegern zur Regelung des Parkens auf einem beschränkt …

Streitwertbestimmung bei Streit über das Nutzungsrecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 20.02.2018 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse …

Erledigung der Hauptsache · Kosten · Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 8

Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.02.2018 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines landesrechtlichen Anschlussbeitragsbescheides, in dem für zwei Buchgrundstücke ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2018 LS zitiert von 2

Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der Ernennung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2018

Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß 68 Abs. 1 Satz 1 GKG als Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.02.2018

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten durch das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 4

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung

Lehramt für die Primarstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf einen unterbliebenen Steuerabzug gemäß …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 11

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem …

Familienschutz · Mazedonien · Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 5

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 2

Keine Verhängung von Zwangsgeld nach § 88 bei tituliertem Einsichtsrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von privaten Darlehen - im Berufungsverfahren zuletzt in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 13.02.2018

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung in dem Hilfefall des am 17.07.19xx geboren Herrn Richard R. …

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.02.2018

Anordnung der Unterbringung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in einer Ausreiseeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2018

Anforderungen an ein einem Zurruhesetzungsverfahren dienenden amtsärztlichen Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 9

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Ermittlung eines wiederkehrenden Beitrags für die Niederschlagswasserbeseitigung anhand der möglichen …

Anwendung einer Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Insolvenzverfahren: Insolvenzrechtliche Pflichten einer als Hinterlegungsstelle bestimmten Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 34

Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 4

Verzicht auf Dienstpostenbewertungen

Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen