§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 172

Inanspruchnahme des Eigentümers als Nichtstörer · Vorgehen des Landkreises anstelle und auf Kosten der Stadt · Bemessung des Ausgleichs bei vorübergehenden Eingriffen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS

Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Streitwert-Beschwerde

Nichterreichen des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 200 … · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Beschwerdewert · Berechnung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung an Eides statt, an keiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester

eidesstattliche Versicherung · anderweitige Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS

Der Hessische Rundfunk ist als Landesrundfunkanstalt berechtigt, Bescheide zur Festsetzung rückständiger …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus

örtliche Bauvorschrift · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Duldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten

auswärtiger Anwalt · besondere Sachkunde · besonderes Vertrauensverhältnis · Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 4

UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des Rotmilans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Öffnungen in Brand- und Gebäudeabschlusswänden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 24

Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem Altvertrag

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.12.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

SG Münster Beschluss 21.12.2017

Die Antragstellerin, eine am 3.6.2013 in das Handelsregister eingetragene offene Han-delsgesellschaft (oHG) …

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Kostenpflicht bei entlaufenen Rindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Straftäters

besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Hinausschieben des Ruhestands bei mangelnder Leistungsbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft

Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere … · Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer Vermittlungsgesellschaft

Einkunftszurechnung bei Treuhandverhältnis · Ausnahme vom Offenheitgrundsatz bei Stellvertretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.12.2017 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer baulichen Veränderung

Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2017

Revisionszulassung: angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.12.2017 LS

Ruhestandseintritt, Hinausschieben, Schwerbehindertenvertretung, dienstliches Interesse, Nachfolgeregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.12.2017

Die Klägerin, Betreiberin eines Windparks im Gebiet der beklagten Gemeinde, verlangt von dieser, es zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Revisionszulassung: Konkretisierung des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht