§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 174

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Bindungswirkung einer Vorabentscheidung über das Ruhegehalt des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines Bebauungsplans - Verlagerung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Anforderungen an ein Schulgutachten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2017 LS

Von dem Grundsatz, dass der erstinstanzlich zugrunde gelegte vorläufige Streitwert vom Beschwerdegericht im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2017

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA 1. Fachsemester im Wintersemester 2017/2018 an der Universität zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche

Balkonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs

Stellenzuordnung · Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagte nach Widerruf von vier Darlehensverträgen zuletzt auf Zahlung von 80.000,00 € in …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes

Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie

Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich eines zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.11.2017

Revisionszulassung: Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet zur Erhaltung von …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 15.11.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 4

Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes)

nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 10.11.2017

Ob das klagende Krankenhaus gegenüber der beklagten Krankenkasse Anspruch auf Rückzahlung einer verrechneten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditvertrages

Streitwertrelevanz unechter Hilfsanträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 09.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten einer stationären Behandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Einen Feuerwehreinsatz erforderlich gemacht i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2017

Streitig ist die Höhe der Zuweisungen für Krankengeld aus dem Gesundheitsfonds (GF) an die Klägerin im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2017 zitiert von 4

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer sog. unzulässigen …

Unmöglichkeit des Nachlieferungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 1

Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle im selben Gebäude

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Ersatzvornahme

Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz · Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts erster Instanz

Entscheidung über einen Hilfsantrag nicht durch das …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Planfeststellung für Wasserkraftanlage

wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.11.2017 LS

Zulassung zum Studium außerhalb der Kapazität

Fristen und Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2017 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.11.2017

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem sog. Subunternehmer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen