§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Celle Urteil 17.10.2017

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter die Herausgabe und Räumung des in der Ortschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung bei Beurteilungsfrist im Dienstrecht

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Dienstrecht · Beurteilungsfrist · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.10.2017 zitiert von 12

Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher Vorbelastung.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 12

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2017

Die Beklagte betreibt einen …-Auto-Servicebetrieb

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes

Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 5

Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Verstoß gegen Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten in Manteltarifvertrag

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 4

Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten Bebauungskomplexen, aber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.10.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Bodennutzungshaupterhebung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 1

Ausweisung mit Sofortvollzug wegen schwerer Straftaten

Anspruch auf Therapie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.10.2017 LS

Beschäftigungsgenehmigung für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die die Öffnung der Ladengeschäfte im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Reichweite von Ausschlussgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 11

Die Schankwirtschaft des Antragstellers rufe erhebliche nächtliche Lärmbelästigungen der Nachbarschaft hervor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.09.2017 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017 zitiert von 13

Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung

Miet- und Kaufrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Heranziehung eines landwirtschaftlichen Betriebs zu den durch die Beschädigung eines Radwegs entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertgebühren · Streitwertbestimmung · rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht für … · Auffangstreitwert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Probezeitverkürzung einer Polizeikommissarin auf Probe wegen überdurchschnittlichem …

nachträgliche Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 3

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.09.2017

Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage

Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus

Bauvorbescheid · Streitwert Bemessung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 2

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier

vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.09.2017

Zweitwohnungssteuer: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger verlangte festzustellen, dass die beiden am 13./15. Juni 2007 (Konto-Nr. …6) und 22./25. Juni 2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS

Wohnungseigentum: Streitwert eines Antrags auf Abberufung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.09.2017

Zweitwohnungssteuer: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.09.2017

Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Immissionsschutz: Lärm durch Schulsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.09.2017 LS

Eine Veranlassung im kostenrechtlichen Sinn im Zusammenhang mit lebensmittelrechtlichen Kontrollen gibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 51

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 15

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Anfechtung von Ordnungsverfügungen wegen unerlaubter Straßennutzung

Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Straße · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 2

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen