§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 183

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 5 als ihren Prozessbevollmächtigten, begehrten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer LED-Reklametafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Die Klägerin macht einen Anspruch aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2017

Der Kläger macht einen Anspruch aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 10.05.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Auferlegen einer Verschuldens- und Missbrauchsgebühr

Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der u.a. seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.05.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen

Anspruch auf Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw geltend, den die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.05.2017 zitiert von 8

Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland

Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen · Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 102. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern · Klageart im Gleichordnungsverhältnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rückerstattung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2017 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS

Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Revisionszulassung: Verkehrsprognose bei Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 04.05.2017

Anspruch auf Einschreibung

Zulassung zu höherem Fachsemester · Höherstufung · Härtefall

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2017

Verwirkung des Klagerechts einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.04.2017

Baueinstellungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.04.2017

Veranlagung des Unternehmens der Klägerin nach dem ab 01. Januar 2013 gültigen Gefahrtarif der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Falschbezeichnung eines Adressaten

Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit Sofortvollzug versehene Abschussanordnung für das in seinem …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 27.04.2017

Kosten für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.04.2017

Gesetzliche Unfallversicherung: Bildung von Gefahrentarifen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Zuordnung eines Unternehmens zu einem Gefahrentarif bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 3

Abwägung im Bauplanungsrecht bei verdichteter Wohnbebauung im Verhältnis zu angrenzenden Wohngrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 6

Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 26.04.2017 LS

Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers im Rahmen der präzisen Ermittlung von Beiträgen bei …

Erlass eines Summenbescheides · Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 26

Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Beratertätigkeit in der IT-Branche

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 13

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.04.2017

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester, Sommersemester 2017, § 123 VwGO

Einschreibung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Ob eine Anfechtung eines Erbvertrages wirksam geworden ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen