§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 186

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten … · Prospektfehler bei Prognose über die Schiffsbetriebskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist - auch - der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 08.03.2017

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Beschwerdefrist – Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2017

Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.03.2017 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine …

Strafrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Festlegung des maßgeblichen Schulwegs · Verweis auf bloße Überquerungshilfe an stark befahrener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserrecht – GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2017

Revisionszulassung: Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung: Schwerbehinderung

psychische Erkrankung · quantitative Minderleistung · qualitative Leistungsmängel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet

Störungen durch Garagen und Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 4

Konkludente Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in einem Wohngebiet zur Ableitung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 27

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im … · Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem der Erlass aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Rentenzahlung aus betrieblicher Altersversorgung zum 01.07.2015 …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Zurückstellungsbescheid

Verwaltungsrecht

AG Frankenberg (Eder) Urteil 17.02.2017

Streit um Betriebskostenabrechnung bei dinglichem Wohnrecht

Betriebskosten · dingliches Wohnrecht · Abrechnungsschlüssel · Wohnungsrecht · Vorverauslagung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2017

Umsatzsteuerbefreiung für kosmetische Chirurgieleistungen

Umsatzsteuerbefreiung · § 4 Nr. 14 UStG · kosmetische Chirurgie · Steuerpflicht · privates Krankenhaus

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Frankenberg-Eder Zivilabteilung Urteil 17.02.2017

Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches Wohnrechts anzuwenden, wenn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Der Beigeladene zu 3 wendet sich mit seiner Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil, mit welchem der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2017

Erstattung von Rentenleistungen zwischen Rentenversicherungs- und Versorgungsträger nach durchgeführtem …

Fehlende Beschwer des beigeladenen Versorgungsempfängers …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung in einem psychiatrischen …

Feststellungsinteresse nach Erledigung der Behandlung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert