§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 195

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.08.2016 LS

Forderung nach Klarheit eines Gebührenbescheides über seine Endgültigkeit

keine) Überlassungspflicht bei auf privat genutztem Grund … · Nachprüfungsrecht der Behörde bezüglich der behaupteten … · Notwendigkeit der Plausibilisierung der Verwertungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 25.08.2016 LS

Krankenversicherung – Auftragsverwaltung nach dem BVG

Gewährung psychotherapeutischer Behandlung · kein Rechtsschutzbedürfnis des Versorgungsträgers · Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des … · Geltung der Vorschriften des Rechts der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für den Vergleich vom 08.06.2016 war abweichend von der Festsetzung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2016

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 5

Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk festzusetzenden Rente

Streitwert

Verwaltungsrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016

Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den künftigen Treuhänder

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne nationales Visum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2016

Die Klägerin hat vor dem Landgericht T Klage erhoben, mit der sie Schmerzensgeld und Heilbehandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 23.08.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten, die ihm auf dem Weg zu seiner Berufsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.08.2016

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 5

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand

Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren

Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 18

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 19.08.2016 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht

Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Umfang der Nutzungsherausgabe

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Schülerbeförderungskosten – Vergleich einer Privatschule mit der nächstgelegenen staatlichen Schule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.08.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Schiedsspruches der Schiedsstelle nach § 80 Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellem Schadensersatz (insbesondere …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.08.2016

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten · Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM · Festsetzung des Investitionsbetrags · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.08.2016 LS

Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln kann einem Strafgefangenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Kostenerstattung für eine Schutzschrift in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 1.316,22 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 15.08.2016 LS

Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides für die Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

Überprüfung einer (negativen) Prüfungsentscheidung im Rahmen der Besonderen Leistungsfeststellung nach SchulO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger ausweislich der vorgelegten Begründung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist nach § 40 VwGO zur Entscheidung über die vorliegend …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 1

Kein erneuter Beschluss des Gemeinderats vor erneuter Veröffentlichung einer Verbandsatzung, mit der eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 9

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet der Kläger sich gegen die Einschätzung in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016 zitiert von 11

Baugenehmigung ohne Grenzabstand und Umgebungsbebauung

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauO NRW · Umgebungsbebauung · Hausgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2016

§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, auch ansonsten zulässig, §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG, aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 08.08.2016

Stiller Gesellschaftsvertrag: Auslegung hinsichtlich eines Entnahmerechts bei Beendigung des …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 18

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

Verwaltungsrecht

LG Mosbach 1. Zivilkammer Urteil 05.08.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines Beamten der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen