§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 203

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach § 45 Abs 1 Zahnärzte-ZV

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Zulässigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2016

Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung für die Versorgung eines Versicherten in einer stroke unit …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 45

Windenergieanlage: Umweltverträglichkeitsprüfung

Lärmimmissionen · besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.02.2016 LS

Rentenversicherung – Betriebsprüfung

Statusfeststellungsverfahren · Beitragspflicht · Beitragsnachforderung · Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines Landwirtschaftsamtmanns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks

Unfallverhinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2016 LS

Aussetzungsantrag gegen abfallrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 19.02.2016

Höhe der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2016

Anspruch des Verlages gegenüber dem Grossisten auf Auskehr der Erlöse aus der Altpapierverwertung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 63

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 10

Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung im Fall des …

Notwendigkeit des Änderungsantrages nach VwGO § 80a Abs 3 S … · Vorliegen einer modifizierenden Nachtragsbaugenehmigung · Abgrenzung zum Aliudvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen