§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 206

gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der … · gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der … · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · Altfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Denn weder ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts bereits kraft Gesetzes zulässig …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Erteilung eines Fischereischeins in Rheinland-Pfalz nach Ablegung der Fischerprüfung in einem anderen …

Erfordernis des Hauptwohnsitzes

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Reinigungskraft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1 c Sozialgesetzbuch Fünftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Anknüpfung an die Pflicht zur Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Voraussetzungen der Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr

Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Einbeziehung eines Kanals in eine gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Aufstiegsfortbildungsförderung für Fahrlehrerausbildung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Umfang der Rechtskraft bei verdeckter Teilklage

Nachforderung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Anspruch auf ergänzende Prozesszinsen nach rechtskräftigem Urteil

Prozesszinsen · Rechtskraft · Klageerweiterung · § 121 VwGO · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Müllsammelstelle an der Nachbargrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten

Zulässigkeit der Absenkung des Beurteilungsniveaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 07.12.2015

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.12.2015

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 4 K 2178/15 - gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 7

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Bildung sog. Beförderungskreise als Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 2

US-Stationierungsstreitkräfte – Stellenbesetzung

Bestenauslese

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit Pauschalpreisvereinbarung

Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 5

Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2015 LS

Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Eilrechtsschutz – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 1

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier

Förderschulkonrektorin · Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2015

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.11.2015 LS

Auch wenn der Verleiher selbst keine Kündigung nach § 46 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen …

Arbeitsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten

kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 27.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht