Urteile zu § 63 GKG – Seite 212
Gerichtskostengesetz
17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.328 Entscheidungen
OVG Saarland 1. Senat Urteil zitiert von 8
Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG
Verwaltungsrecht
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Beschäftigungs- und …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
offene Abstimmung · Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Steuerrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Beweislastverteilung · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO
Verwaltungsrecht
LG Halle 4. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz
VGH Hessen 7. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit von Regelungen in einer kommunalen Satzung
Verwaltungsrecht
vereinfachtes Genehmigungsverfahren · bauordnungsrechtlicher Prüfungsumfang
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Drittschutz
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss
Sprachliche Entgleisung als Ablehnungsgrund · Reaktion auf heftige Angriffe einer Partei
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei … · Verjährung · bedingter Vorsatz · unzulässige Rechtsausübung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Streitwert · UWG · Unterlassungsanspruch · Ermessensprüfung · GKG
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG 5. Zivilsenat Beschluss
Streitwertfestsetzung für neun urheberrechtswidrig …
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Beschluss zitiert von 29
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert