§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 232

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

(Keine vollständige) Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Waldgrundstückseigentümer · Widerlegung der Vermutung des Bestehens eines … · plausibles Bestreiten einer forstwirtschaftlichen Nutzung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 09.04.2014

Vergütungsanspruch nach TVöD nach Feststellung im Vorverfahren

TVöD-Anwendung · Tarifvertrag · Differenzvergütung · Arbeitsvertrag · Feststellungsurteil

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 1

Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 4

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Übernahme von Behandlungskosten nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 10

Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Nichtanerkennung einer Diplomprüfung

Anerkennung einer bereits in einem anderen Studiengang …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2014

Der Antragssteller begehrt die Feststellung, dass er seit dem 01.02.2014 aufgrund wirk-samen Beitritts des …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei verschuldeter Passlosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

einstweiligen Anordnung – Konkurrentenstreit

vorläufige Zulassung auf einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.03.2014

Dienstliche Beurteilung; hier

Erstellung durch Ankreuzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 1

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Kostenbeitrags streitig, den der Kläger ab dem 01.05.2006 für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 26.03.2014

Zulässigkeit eines kleinen Baustofflagers in einem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 26.03.2014

Zulässigkeit eines kleinen Baustofflagers in einem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 25.03.2014

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens zuletzt, ob die vom Beigeladenen zu 1) vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen · Erheblichkeit von nachteiligen Auswirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2014

Dienstpostenbewertung eines Beamten in der Kommunalverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 30

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Reparaturhalle für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 4

Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Zum Anspruch einzelner Grundstückseigentümer auf angemessene Erschließung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 11

Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung

Einzelrichterübertragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 18.03.2014

Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes eines Verwaltungsrats einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (VG 22 K 67.14) darüber, ob die Übernahme des Vorsitzes des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.03.2014 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei polizeilicher Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Vollstreckung von Auflagen in wasserrechtlichen Erlaubnisbescheiden

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2014

Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Erlöschen einer aufgrund gestundeter Abwasserbeiträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert