Urteile zu § 63 GKG – Seite 256

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2012

Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 30.07.2012

Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.07.2012 LS

Halbierung des Architektenkammerbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.07.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenrecht: Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.07.2012 LS

Waffenrecht: Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten

Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.07.2012 LS

Taubenhaltung in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Der Kläger war Eigentümer des Grundbesitzes C-straße 2 in M-G. Der Grundbesitz lag in der Gemarkung G, Flur …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.07.2012 LS

Verbot eines Trauermarschs am Volkstrauertag

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 17.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der Statiker ist, macht im Wege der Stufenklage restliches Honorar für Ingenieurleistungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Zedent) wegen Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Blockheizkraftwerke nach EEG

Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Nachbarklage: Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Antragstellerin bestand im Frühjahr 2012 das Abitur am R.-Gymnasium ... mit einem Notendurchschnitt von 1,6. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Baurecht, Nachbarschutz bei unzureichender Bestimmtheit der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 6

Bebauungsplan: Abwägung

großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten … · Grünspecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Aufgabenübertragung schließt Verwaltungsaktserlassbefugnis nicht mit ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil entgegen § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG der Wert des Beschwerdegegenstandes von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 09.07.2012

Der Kläger streitet um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Vita-Pos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.07.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 06.07.2012

Streitig ist eine höhere Vergütung der Klägerin aus vertragsärztlicher Tätigkeit für die Quartale III und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 06.07.2012

Höhe des Anspruchs auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012

Anwendbarkeit der Regelungen über De-minimis-Beihilfen im EU-Recht im Falle der Sportförderung

einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer … · Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe … · Transparenzgebot · teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Unterschiedliche Handhabung der Sortimentsbeschränkung in Bezug auf zwei grundsätzlich zentrumsrelevante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, betreibt in F. das Pflegeheim (…)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Antragstellerin zu 1. betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2012

Der Beklagte schuldet dem Kläger nicht die Bezahlung von Gartenbau- und Gartenpflegearbeiten auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.07.2012

Die Entscheidung des SG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 2.12.2011 gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 1

Dialysezentrum im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 03.07.2012 LS

Umfang der Schadenersatzverpflichtung bei Verletzung einer Person

Haftungsausfüllende Kausalität zwischen schädigendem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen