§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 264

SG Detmold Beschluss 25.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.01.2012 LS

Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 2

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Kinderspielplatz in einem Wohngebiet

von der Privilegierungsvorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.01.2012 LS

Anfechtung eines Bauvorbescheids durch die Ortsgemeinde

Fiktion des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.01.2012

Revisionszulassung wegen Divergenz

Restitutionsausschluss · Einziehung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 10

Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS

Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 20.01.2012

Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 19

Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln

Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 20.01.2012

Streitig ist eine höhere Vergütung des Klägers aus vertragsärztlicher Tätigkeit für die Quartale IV/2003, I …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23.12.2011 gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2012

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.12.2011 gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 18.01.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für die vollstationäre Pflege der Beigeladenen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 3

Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 18.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 17.01.2012 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.01.2012

Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Beseitigungsanordnung für eine Plakatanschlagstafel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Anspruch auf Einräumung eines befristeten Erbbaurechts an einem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Fingerförmige Ausweitung einer Bebauung in den Außenbereich hinein

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere Kündigungen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Zahlung des pfändbaren Einkommens des Schuldners Herrn U. an den Kläger

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 11

Normenkontrolle – städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.01.2012

Zur Beförderung von Referenten in Großreferaten in Hessischen Ministerien nach A 16 BBesG

Verwaltungsrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.01.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hamburg 11. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS

Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss wegen Satzungsmängeln

Gegenwartsbezogenheit · Equal-Pay-Ansprüche · Betriebsprüfung · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei zahnärztlichen Leistungen

Honorarberichtigung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Gesamtfallwert · Vertragszahnarzt · Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen